Nach Medienberichten plant Vattenfall, das Fernheizwerk Märkisches Viertel in Berlin Reinickendorf von umweltfreundlichem Gas auf „Klimakiller“ Braunkohlestaub umzurüsten. Die Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ lehnt die Pläne des schwedischen Energiekonzerns vehement ab.
Erst vor wenigen Tagen hatte Vattenfall angekündigt, sein Image durch Investitionen von sechs Milliarden Euro in Kraftwerke und das Stromnetz aufzubessern, wie die Nachrichtenagentur afp berichtete.

„Vattenfall offenbart hiermit sein wahres Gesicht“, so ein Sprecher der BI. „Profitinteressen werden über das Allgemeinwohl gestellt. Wir verstehen das als eine Kampfansage an den Klimaschutz und an Berlin.“ Falls Vattenfall seine Pläne durchsetzt und in Berlin Reinickendorf Kohlenstaub und in Lichtenberg Steinkohle verbrennen will, wird das Land Berlin die Vorgaben zur CO2-Reduktion nicht erreichen können.

Wie „Image-Verbesserung“ laufen könnte, bewiesen unlängst die Grünen in der Hauptstadt. Mit ihrem Vorschlag für ein haushaltsneutrales Klimaschutzprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro würde Berlin endlich seiner Vorbildfunktion in Deutschland gerecht werden. Durch das Programm werden nicht nur ca. 14 Mio. Tonnen CO2 eingespart, sondern auch über 2000 Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Daher fordert die BI den Senat von Berlin auf, sich ernsthaft mit dem Vorschlag der Grünen auseinanderzusetzen und nicht durch parteipolitische „Spielereien“ Zeit zu vergeuden. Jetzt müssen alle progressiven Kräfte in der Stadt zusammenarbeiten, um dem schwedischen Konzern die Rote Karte zu zeigen.

1. Neues Braunkohlekraftwerk in Reinickendorf
2. Berliner Initiative im Saarland und in Hamburg
3. Vattenfall: Es gibt genügend Gas!
4. Tagesspiegel versagt beim Interview
5. taz: Kraftwerk unwahrscheinlich
6. Initiative auf Titelseite
7. Berliner Umweltpreis
8. BI meets Al Gore
9. Fachwissen: Inversionlage
10. Termine


1. Neues Braunkohlekraftwerk in Reinickendorf

Vattenfall plant eine Umstellung von klimaschonendem Erdgas auf Braunkohlestaub für das Fernheizwerk Märkisches Viertel in Reinickendorf. Eine Vorprüfung sei bei der Senatsumweltverwaltung eingereicht worden. Zahlreiche Berliner Politiker protestierten bereits dagegen. Auch die Bürgerinitiative (BI) sieht darin eine „Kampfansage an den Klimaschutz“. Entschieden sei aber noch nichts, sagte ein Konzernsprecher von Vattenfall der Berliner Zeitung am 05. November.
Bei ersten Gesprächen innerhalb der BI wurde bereits spekuliert, ob es nicht ein politischer Dreh des „unsympathischen“ Energieunternehmens sein könnte. Getreu dem Motto: Zwei Kraftwerke beantragen, aber dann nur eines bauen. Man mache sich halt sorgen wegen des Klimas. Die BI wird die Pläne Vattenfalls im Norden Berlins genau beobachten.
Presseerklärung BI
http://kraftwerksneubau.de/pm8.html
Artikel Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/content/2007/11/03/berlin/930055.html
Artikel Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/699552.html

2. Berliner Initiative im Saarland und in Hamburg

Auf Einladung der Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher begleitete sie ein Mitglied der BI am 26. Oktober ins saarländische Ensdorf und sprach auf einer Podiumsdiskussion über das dort geplante Kohlekraftwerk von RWE.
Auch auf dem Klimakongress der Linkspartei waren Mitglieder der BI zugegen und stellten die Berliner Initiative in einem Workshop vor. Auf beiden Treffen wurde über eine weitere Vernetzung von Bürgerinitiativen deutschlandweit gesprochen.

3. Vattenfall: Es gibt genügend Gas!

Grüne, CDU und FDP veranstalten ihre zweite "Berlin-Konferenz", auf der auch Vattenfall Vorstand Klaus Pitschke anwesend war, berichten die taz und die Berliner Zeitung am 10. Oktober. Einig mit den Grünen ist sich die FDP, wenn es gegen ein Kohlekraftwerk geht. Die besten Argumente lieferte laut taz wohl Pitschke selber. Er sagte, es gäbe auch genügend Gas, ein Kraftwerk zu betreiben. Wegen der Preisentwicklung sei das aber nicht wirtschaftlich. Weiter soll sich Vattenfall zur CO2 Abscheidung (CCS) geäußert haben: Es gehe wohl doch nicht so schnell, wie man (Vattenfall und CDU) möchte.
Zum Artikel
http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&art=5887&src=TE&id=820&cHash=c25d92055c

4. Tagesspiegel versagt beim Interview

Gänzlich unkritisch lässt der Tagesspiegel am 05. November Vattenfall Vorstand Hans-Jürgen Cramer in einem Interview seine Sicht der Dinge schildern. Wer die Antworten aus der Dialogkampagne kennt, wird hier nicht Neues lesen.
So redet Cramer über das Engagement in Bereich erneuerbare Energien oder Strompreise: „Den Strom unserer Kraftwerke verkaufen wir über die Börse.“ Keine Nachfrage gibt es von den Journalisten Alfons Frese und Dagmar Dehmer darüber, dass nur ca. 15 Prozent der Strommenge an der Börse gehandelt wird oder wo denn die 5 Mrd. Kosteneinsparung durch die Einspeisung von Windenergie (Merit Order Effekt) geblieben sind.
Auch zum Neubau des Kraftwerkes gibt es eine „Vattenfall-Freundliche“ Frage: „Wie läuft die Planung für das Kraft- Wärme-Kraftwerk in Berlin-Lichtenberg?“ Das Wort Kohle kommt den Journalisten dabei nicht über die Lippen. So auch die Antwort: Man prüfe immer noch, aber der Einsatz von Gas sei schwierig. Aber man würde beim Einsatz von Kohle sofort die CO2 Abscheidung einsetzen. Eine Nachfrage bzgl. des Abtransportes per Pipeline durch die Stadt gab es ebenfalls nicht. Da war Klaus Pitschke bzgl. Gas und CCS schon offener (siehe oben).
Übrigens Herr Cramer: Das Kraftwerk heißt Klingenberg und liegt nicht dort, sondern in Berlin-Lichtenberg! Danke für die Werbe-Einblendung lieber Tagesspiegel.
Zum Artikel
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Vattenfall-Strompreise-Hans-Juergen-Cramer;art271,2413656
Hintergrund zum Merit Order Effekt
http://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
Hintergrund zur Strombörse
http://www.verbraucherzentrale.de/stromwechsel/hintergrund.php#6

5. taz: Kraftwerk unwahrscheinlich

In einem Bericht in der taz vom 19.Oktober wird die aktuelle Berliner Lage bzgl. Klimaschutz beschrieben. Recht positiv konstatiert die Tageszeitung, dass es angesichts der Bedenken von Umweltexperten und der Proteste von Bürgerinitiativen und Anwohnern immer unwahrscheinlicher wird, dass die Politik das Großvorhaben (Kohlekraftwerk in Lichtenberg) in dieser Form genehmigt.
Zum Artikel
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/1/berlin-spart-lieber-geld-als-kohlendioxid/?ressort=bl&src=GI&cHash=a5d81462ac

6. Initiative auf Titelseite

Die Presseerklärung der BI über die Ablehnung einer sogenannten CCS Lösung (CO2 Abscheidung) für den Standort Lichtenberg wurde nahezu wortgleich auf der Titelseite des Berliner Abendblattes in der Ausgabe vom 24. Oktober abgedruckt.
Download Zeitung in pdf
http://www.abendblatt-berlin.de/fileadmin/pdf_archiv/KW_43/Lichtenberg_vom_24.10.2007.pdf

7. Berliner Umweltpreis

Die Bürgerinitiative war mit mehreren Mitgliedern am 22. Oktober zu Gast bei der Verleihung des Berliner Umweltpreises im Roten Rathaus. Der anschließenden Empfang wurde für Gespräche mit namhaften Politiker u.a. Renate Künast und anderen Initiativen genutzt, lebhaft über die Pläne Vattenfalls zu diskutieren.
Mehr dazu und Bilder
http://kraftwerksneubau.de/aktion.html

8. BI meets Al Gore

Am 23. Oktober waren Mitglieder der BI "Nein zum Kohlekraftwerk" bei der Abendveranstaltung mit dem aktuellen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Vize-Präsidenten der USA, Al Gore, zugegen. Ein direktes Gespräch mit Al Gore war nicht möglich aber man konnte ihm wenigsten persönlich mit einem Handschlag in Berlin begrüssen.
Mehr dazu und Bilder
http://kraftwerksneubau.de/aktion.html

9. Fachwissen: Inversionlage
Ein Mitglied der BI befasste sich mit den Auswirkungen auf die Luft in Berlin beim Bau eines Groß-Kraftwerkes am heutigen Standort. Das Ergebnis lautet: Der Luftaustausch für die Innenstadt wird massiv behindert und kommt eventuell zeitweilig zum Erliegen.
Zum Dossier
http://kraftwerksneubau.de/fachwissen.html

Die Bürgerinitiative „Nein zum Kohlekraftwerk“ lehnt die von Vattenfall vorgeschlagene Option für ein CO2-armes Kohlekraftwerk als Ersatzinvestition für das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin Lichtenberg ab. Die sogenannte CCS-Technologie („Carbon Capture and Storage“) existiert bislang nur als Modell und deren rentabler wirtschaftlicher Einsatz ist noch völlig unklar. Berlin kann nicht das Risiko tragen, seinen CO2-Ausstoß um fast ein Viertel zu erhöhen, wenn die neue Technik bis 2015 nicht ausgereift ist.
„Auf Basis einer Technik, die nur im Labor funktioniert, kann man kein Kraftwerk planen“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative, „Das ganze ist nur eine Beruhigungspille, um doch Kohle nutzen zu können.“
Die Idee Vattenfalls scheint sehr unausgegoren zu sein, denn ein CO2-armes Kraftwerk würde bedeuten, dass mitten durch die Stadt eine Pipeline gebaut werden müsste. Zumal durch den Abtransport der massiven Mengen an CO2 möglicherweise bei einer Havarie größere Gefahren für die Bevölkerung bestehen.
Einen Vorgeschmack auf den kommenden Widerstand darf sich der Energiekonzern beim Chemieriesen „Bayer“ holen. Dieser versucht gerade unter massiven Protesten eine CO2- Pipeline durch bewohntes Gebiet in Nordrhein-Westfalen zu bauen.
Vattenfall muss auf die Verkleinerung des neuen Kraftwerkes durch Energieeinsparung, durch erneuerbare Energien und durch dezentrale Nahwärmekonzepte setzen, sowie ein kleines Erdgaskraftwerk als Ersatz in Klingenberg bauen, um so wieder Vertrauen als kompetenter und zukunftsweisender Energieversorger Berlins zu schaffen.

Seit Anfang Oktober 2007 ist die Webseite Antikohlekraftbewegung.de online. Mit diesem Projekt will die BI "Nein zum Kohlekraftwerk" der Öffentlichkeit und den anderen BI in Deutschland zeigen: "Wir sind nicht allein!". Auf der Internetseite sind sämtliche BI's und Initiativen beschrieben, die sich im Kampf gegen den Klima Killer Nummer eins engagieren. Und es zeigt sich, dass kein Kohlekraftwerk in Deutschland ohne Kritik und Protest gebaut bzw. geplant wird. Daher kann man mittlerweile schon von einer "Antikohlekraftbewegung" sprechen. Nahezu täglich wenden sich Bürger von den etablierten Konzernen ab und fordern bzw. leben einen aktiven Klimaschutz. Diese Gedanken sollte sich auch langsam in den Konzernetagen und in der Politikerkaste ankommen. Denn "Wir sind das Volk"!

zur Webseite

www.antikohlekraftbewegung.de

Seit Anfang Oktober 2007 ist die Webseite Antikohlekraftbewegung.de online. Mit diesem Projekt will die BI "Nein zum Kohlekraftwerk" der Öffentlichkeit und den anderen BI in Deutschland zeigen: "Wir sind nicht allein!". Auf der Internetseite sind sämtliche BI's und Initiativen beschrieben, die sich im Kampf gegen den Klima Killer Nummer eins engagieren. Und es zeigt sich, dass kein Kohlekraftwerk in Deutschland ohne Kritik und Protest gebaut bzw. geplant wird. Daher kann man mittlerweile schon von einer "Antikohlekraftbewegung" sprechen. Nahezu täglich wenden sich Bürger von den etablierten Konzernen ab und fordern bzw. leben einen aktiven Klimaschutz. Diese Gedanken sollte sich auch langsam in den Konzernetagen und in der Politikerkaste ankommen. Denn "Wir sind das Volk"!

zur Webseite

www.antikohlekraftbewegung.de

Mit großflächigen Anzeigen in Tageszeitungen will der Energiekonzern und Umweltkiller Nummer eins in Ostdeutschland Dialogbereitschaft heucheln bzw. uns ihre Preiserhöhungen und Ihre Art das Klima zu schützen schmackhaft machen. So heisst es auf der Vattenfall Webseite:

Die Ereignisse der letzten Zeit haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in Vattenfall belastet. Wir haben Sie nicht offen und umfassend genug informiert. Das werden wir in Zukunft besser machen.

Stellen Sie uns Ihre Fragen! Wir werden sie Ihnen alle beantworten und in der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Unser Ziel ist, Ihnen innerhalb von 48 Stunden zu antworten.
Rufen Sie uns an

Unter folgenden kostenfreien Rufnummern sind wir von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr für Sie da:

In Berlin: 0800 - 2 267 267

Überregional: 0800 - 3 21 21 21
Senden Sie uns eine E-Mail

Wir beantworten Ihre Fragen gerne unter

dialog@vattenfall.de

Mal sehen welche PR weichgespülten Standard - Antworten der Konzern von sich gibt! Man kann es sich nur zu gut vorstellen. Aber jeder der Anrufer bzw. Mail-Schreiber, der gegen den Kraftwerksneubau protestiert, ist eine Stimme die dem Konzern die Lage in der Bevölkerung näher bringt.

Die Berliner Bürgerinitiative (BI) „Nein zum Kohlekraftwerk“ fordert in einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag, sich dafür einzusetzen, dass kein Kohlekraftwerk mehr ohne den wirtschaftlich effizienten und sicheren Einsatz von CO2-Abscheidungstechnologie (Carbon Capture an Storage – CCS) gebaut werden darf. Diese Technik steht zwar erst am Anfang der Erforschung, aber die deutschen Energiekonzerne kündigen schon deren baldigen Einsatz an.

„Alle unsere neuen Kohlekraftwerke sollen zukünftig „CCS-Ready“ gebaut“, sagte der Sprecher von Vattenfall, Damian Müller, auf den Berliner Energietagen. Durch die CCS-Technologie soll es möglich sein, CO2 im Kraftwerksprozess abzuscheiden, es zu verdichten und in Speicherprojekten unter der Erde einzulagern. Wo das CO2 konkret gelagert werden soll und wie es dahin kommt, ließ der Vattenfallvertreter jedoch offen

Unklar ist nicht nur der Transport und die Lagerung, sondern auch der rechtliche Rahmen. Momentan ist noch nicht einmal sicher, ob die Einlagerung des CO2 nach dem Bergbaurecht oder den Abfallrichtlinien geschehen soll. Außerdem gibt es derzeit noch keine gesellschaftliche Diskussion über den Einsatz der CCS-Technologie.

„Warum lassen die Konzerne neue Kohlekraftwerke nicht erst ans Netz, wenn sich die CO2-Abscheidung wirtschaftlich rechnet und sicher für die Bevölkerung ist?“, fragte ein Sprecher der Bürgerinitiative. Nicht umsonst kritisieren die Grünen und Umweltverbände die CCS-Technologie als taktisches Mittel, um heute noch Kohlekraftwerke bauen zu können. Auch der Bremer Energieexperte Professor Felix Ekardt meint in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau, dass „die diskutierte 'CO2-Freiheit' durch CO2-Abscheidung nur ein Marketinggag ist“.

„Wer möchte schon eine tickende Zeitbombe unter seinen Füßen wissen“, kritisierte ein Sprecher der BI den CCS-Einsatz, „und woran erkennen wir, dass das CO2 nicht schon auf dem Weg nach oben ist?“ Ab einer Konzentration von 8 Prozent CO2 in der Luft führt das farblose Gift in den sicheren Tod, berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom 09.Juli 2007.

Daher fordert die BI den Stopp sämtlicher Baupläne von Kohlekraftwerken in Deutschland, bis die CCS-Technologie einsatzreif ist und die Bevölkerung Deutschlands bereit ist, dieses ungewisse Risiko einzugehen. In der Zwischenzeit kann die Energieeffizienz erhöht und der Ausbau von erneuerbaren Energien forciert werden.

Link zur Petition

Ausgabe 15. Juni 2007

1. Vattenfall in der Kritik wegen Zwangsversicherung
2. Wirtschaftausschuss lehnt ein NEIN ab
3. SPD plant Klimaschutz Offensive
4. Medienberichte
5. Wasserkocher Vattenfall?
6. Termine


1. Vattenfall in der Kritik wegen Zwangsversicherung

Seit Ende Mai 2007 vermeldet die Verbraucherzentrale Berlin vermehrt Anfrage von Berliner Kunden, die sich nicht nur über die bevorstehende Preiserhöhung zum 1. Juli 2007 ärgern, sondern auch verunsichert sind durch das Zusatzangebot eines Haushalt-Schutzbriefes. Die Versicherung soll in Partnerschaft mit der Roland Versicherung West geschehen. Wer das Kleingedruckte liest, stellt schnell fest, dass die Leistungen laut Bedingungen stark eingeschränkt und – nach Auffassung der Verbraucherzentrale – überflüssig und teils finanziell riskant sind. Der Haushalt-Schutzbrief ist nach Informationen von Vattenfall bei anderen Tarifen zum Preis von 54 € zu haben, vermeldet der Energiebranchendienst Verivox. Vattenfall Kunden müssen beim Tarif Berlin Klassik diese Versicherung annehmen.
Mittlerweile kritisiert auch die Umweltsenatorin Katrin Lompscher die Kundenpolitik Vattenfall und ruft zum Wechsel auf.
Quellen:
Verbraucherzentrale warnt vor Vattenfall-Versicherung - Verivox
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=19373
Vattenfall irritiert über Senatorin Lompscher - Anbieterwechsel empfohlen
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/wirtschaft/660428.html

Die Bürgerinitiative hat in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung herausgegeben: "Versicherungsvertreter" Vattenfall will Kohle machen
http://kraftwerksneubau.de/pm3.html


2. Wirtschaftausschuss lehnt ein NEIN ab

Am 04. Juni befasste sich der Auschuss für Wirtschaft, Technik und Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus mit zwei Anträgen zum geplanten Kraftwerksneubau. Bündnis 90/ Die Grünen forderten „Kein neues Steinkohlekraftwerk für Berlin - Energieversorgung klimafreundlich gestalten“. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit SPD und Die Linke gegen Grüne bei Enthaltung CDU und FDP abgelehnt.
Der dringliche Antrag der FDP lautete: “Jetzt Chancen für eine Klima freundliche und innovative Energieerzeugung in Berlin nutzen!“ und beinhaltete, dass „die Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Berlin nicht realisiert werden.“ Der Antrag wurde auf Antrag von Abg. Stroedter (SPD) mehrheitlich mit SPD, Die Linke und FDP gegen Grüne bei Enthaltung CDU vertagt.
Anträge und Beschlussprotokoll findet man hier
http://kraftwerksneubau.de/dokumente.html

Die Bürgerinitiative hat im Vorfeld der Beratung des Ausschusses einen Offenen Brief an die Ausschussmitglieder versandt, in dem um die Zustimmung zu den o.a. Anträgen gebeten wurde.
http://kraftwerksneubau.de/pm2.html


3. SPD plant Klimaschutz Offensive

Auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die rot-rote Koalition Klimaschutz-Maßnahmen für Berlin beschließen. Damit legt die SPD das Ziel bis 2020 von 40 Prozent, bis 2050 auf 80 Prozent fest. Ein Klimaschutzrat aus unabhängigen Experten soll den Senat bei der Umsetzung dieser Ziele beraten und das Parlament regelmäßig über den jeweiligen Stand unterrichten.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/661678.html

Die Anträge im Einzelnen
Antrag 1 fordert künftig 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien fürs Land - statt bisher zehn Prozent.
Antrag 2 fordert in drei Jahren die Hälfte aller geeigneten landeseigenen Dächer mit Solaranlagen auszustatten.
Antrag 3 fordert ein Drittel Öko-Kriterien bei Beschaffung und Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen.
Antrag 4 fordert bis 2020 die Reduzierung von Treibhausgasen in Berlin um 40 Prozent (gegenüber Stand 1990).
Antrag 5 fordert die Ausweitung von Energiesparprogrammen für Schulen.
Antrag 6 fordert mehr Förderprogramme für ökologisches Wirtschaften.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/661680.html

Die Bürgerinitiative hat in diesem Zusammenhang eine Pressemitteilung herausgegeben: „SPD Klima-Initiative: Senat muss Kraftwerksneubau einbeziehen“
http://kraftwerksneubau.de/pm4.html


4. Medienberichte

Insgesamt ist die Medienlage zum Kraftwerksneubau sehr ruhig. Zurzeit gibt es keine Berichte die das Thema zum Schwerpunkt haben.

Der Journalist Thomas Rogalla kommentiert in der Berliner Zeitung vom 14. Juni unter dem Titel „Sechs (fast) Richtige“ die Klimaoffensive der SPD. Es „freut“ ihn, dass der Klimaschutz nach den „Monaten des Schweigens“ auch beim Senat angekommen zu sein scheint. Als Grund für die Offensive spekuliert Rogalla, dass es für die Rot-Rote Regierung schmerzlich sein muss, bei Zukunftsthemen von der Opposition vorgeführt zu werden. „Genüsslich machte Schwarz-Grün etwa bei der Debatte um das geplante Vattenfall-Kohlekraftwerk deutlich, dass dazu innerhalb von SPD und PDS alle Positionen vorhanden sind, von "Nein!" bis "Nein sagen reicht nicht!" bemerkt der Kommentator.
Zum Kommentar
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/661829.html

Die taz Berlin befasst sich am 15. Juni ebenfalls mit der Klimaoffensive der SPD und lässt den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Michael Schäfer, zu Wort kommen. Der Grüne sei sehr überrascht über das Klimaengagement der SPD und wagt die Voraussage: „Erst wird sie (die Klima-Anträge, Anm. d. Ver.) das Abgeordnetenhaus beschließen, dann wird sie der Senat ignorieren." Weiter meint Schäfer: „Und falls der Energieriese Vattenfall tatsächlich ein neues Steinkohlekraftwerk in Berlin errichtet, sei das ehrgeizige Ziel der Kohlendioxideinsparung ohnehin "unerreichbar".
Zum Artikel
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/661829.html


5. Wasserkocher Vattenfall?

Im neuen Kohlekraftwerk in Berlin Rummelsburg soll zur Kühlung ca. 10 Prozent Spreewasser entnommen und über der Stadt verdampft werden. Diese Erkenntnisse stammen aus Berechnungen von Eurosolar und der Grünen Liga Berlin. „200.000 Haushalte werden im Winter mit der Fernwärme versorgt. Und genau diese Menge Wärme muss im Sommer mit dem Spreewasser gekühlt werden. Der entstehende Wasserdampf soll dann über den Kühlturm abgelassen werden“, so das Statement der Umweltverbände.

Ausgabe 30. Mai 2007

1. Medienberichte
2. Politik
3. Veranstaltungen
4. Fachwissen
5. Online Präsenz
6. Termine

1. Medienberichte

Die Berliner Morgenpost vom 16. Mai befasst sich mit einer Veranstaltung zu der Versorgung Berlins mit Erdgas. Unter anderem wurde auch über den Einsatz des Energieträgers Erdgas beim neuen Kraftwerk von Vattenfall diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer, begrüsste es, dass Vattenfall nun Erdgas in Betracht ziehe. Die Frage ist nur ob Gas wettbewerbsfähig ist, geben Thomas Mecke von NUON und Andreas Prohl von der GASAG zu bedenken: Die Kosten für den Einsatz des umweltfreundlicheren Brennstoffs Erdgas könnten in die Höhe schnellen.
Zum Bericht
http://www.morgenpost.de/content/2007/05/16/wirtschaft/900163.html

Die taz Berlin lässt in ihrer Serie „"Wie retten sie die Welt?" am 25. Mai Vattenfall-Sprecherin Barbara Meifert zu Wort kommen. Unter dem Titel "Ich habe Ehrfurcht vor der Kilowattstunde" kritisiert die Sprecherin, dass sie wegen ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit angegangen werde, zum Beispiel auf Veranstaltungen zum neu geplanten Kraftwerk in Klingenberg: „Mensch, in welche Ecke stellen die (die Bevölkerung Anm. d. Verf.) uns! Vattenfall betreibt schließlich zehn Kraftwärmekopplungs-Anlagen in der Stadt und unterstützt Solaranlagen auf Schuldächern.“
Zur Selbstdarstellung der Vattenfall Sprecherin in der taz
http://www.taz.de/dx/2007/05/25/a0201.1/text.ges,1

Der taz-Umweltredakteur Nick Reimer bemerkt am 29. Mai in seinem Blatt, dass noch „viel Potential bei Klimaschützern“ besteht: Einer Umfrage zufolge möchten 60 Prozent der Bundesbürger Strom aus erneuerbaren Energien. Doch erst 0,5 Prozent beziehen tatsächlich Ökostrom. „ Hätte nur die Hälfte davon ihr Vorhaben umgesetzt, könnte sich keiner der vier großen Stromkonzerne mehr den Neubau weiterer Kohlekraftwerke leisten“, meint Reimer.
Zum Kommentar
http://www.taz.de/dx/2007/05/29/a0022.1/text

Ebenfalls am 29. Mai kritisiert die taz, dass sich die ganze Stadt über den CO2-Ausstoß eines neu geplanten Vattenfall-Kraftwerks erregt. Andererseits werden in Berlin Jahr für Jahr riesige Mengen Energie nutzlos verbraucht, weil Wohnungen und Häuser nur schlecht wärmegedämmt sind: "50 Prozent der Energieeinsparpotenziale werden bei Haussanierungen in Berlin nicht ausgeschöpft", sagt Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Umweltverwaltung.
Zum Artikel
http://www.taz.de/dx/2007/05/29/a0127.1/text.ges,1

2. Politik

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 10. Mai bezieht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erstmalig öffentlich Stellung zum Kraftwerksneubau: „Ich habe dazu noch kein abschließendes Urteil, meine aber, dass wir uns die Zeit nehmen sollten, das etwas umfassender miteinander zu diskutieren“, sagte der Regierende auf die Frage des Grünen Politikers Michael Schäfer. Weiterhin verwies Wowereit darauf, dass er stattdessen keinen Ausbau der Kernenergie möchte. Anmerkung des Verfassers: Lieber Herr Wowereit, niemand hat die Absicht in Berlin-Lichtenberg ein Atomkraftwerk zu bauen. Oder?
Vollständige Debatte im Abgeordnetenhaus (Seite 840/ 841)
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00300/$File/p16_11.pdf
Artikel zu Wowereits Äusserung in der Berliner Morgenpost vom 11. Mai
http://www.morgenpost.de/content/2007/05/11/berlin/899163.html


In der Debatte des Bezirksparlamentes von Lichtenberg am 24. Mai konnte sich die BVV Lichtenberg nicht durchringen, eine eindeutige Entscheidung gegen ein Kohlekraftwerk in Lichtenberg zu treffen. Ein entsprechender Antrag von Linkspartei und Bündnis90/ Die Grünen wurde mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Die Abstimmung gewann ein Antrag der CDU, welcher die Entscheidung zur Ablehnung des Energieträgers Kohle vertagt. Der umweltpolitische Sprecher der PDS, Michael Grunst, bescheinigte allen Parteien außer der SPD, die Sorgen ernst zu nehmen. Die SPD bleibe eine Partei der Kohlelobby.
Einen Beitrag dazu findet sich im Blog von M. Grunst
http://red-berlin.de/blog/?p=86

Über die BVV berichtet außerdem die Berliner Morgenpost vom 26. Mai
http://www.morgenpost.de/content/2007/05/26/bezirke/901925.html

3. Veranstaltungen

Am Montag, den 21.Mai fanden zeitgleich drei Veranstaltungen zum Kraftwerksneubau statt. Eine Veranstaltung des Nachbarschaftsvereins Rummelsburger Bucht, zu der über 150 Berliner Bürger kamen, erläuterte Vattenfall erstmals öffentlich seine Kraftwerksplanung. Der Vattenfall-Vertreter Dr. Schnauss hat dabei die Verantwortung für die Brennstoffwahl der Politik zugeschoben, die mit verbesserten Rahmenbedingungen Gas attraktiver machen müsse. Der Baustadtrat Geisel (SPD) wollte sich nicht gegen ein Kohlekraftwerk aussprechen. Für ihn stünden städtebauliche Erwägungen im Vordergrund. Er hat erklärt, dass er zu großen Kompromissen mit Vattenfall bereit sei.
Ein Protokoll der Veranstaltung findet man hier
http://kraftwerksneubau.de/Protokoll_der_Infoveranstaltung_21.Mai.pdf

Am gleichen Tag hatten die Grünen Marzahn/Hellersdorf zum Biesdorfer Schlossgespräch geladen. Außerdem hat ebenfalls am 21.Mai die PDS-Bundestagsfraktion eine Veranstaltung durchgeführt. Der PDS-Vertreter in der Lichtenberger BVV, Michael Grunst, hat dort den Senat kritisiert für die schleppende Informationspolitik und anfängliche Ignoranz gegenüber den Klimaschutz-Argumenten mit der Begründung, der Kraftwerksbau sei eine „tolle Investition für die Stadt“. Interessant war auch ein Schlagabtausch zwischen dem BUND-Energieexperten Torben Becker und dem Verdi-Vertreter der pro Kohle sprach. Becker hielt im vor, dass ein Kohlekraftwerksneubau mit großen Arbeitsplatzverlusten verbunden sei, während die Alternativen (Wärmedämmung, erneuerbare Energien) positive Arbeitsplatzeffekte hätten.

Per Email erreichte uns folgende Anfrage (Name ist der Redaktion bekannt)

ich habe versucht, bei Vattenfall Informationen über die Bauhoehen von Kessel und Kuehlturm des neuen Kraftwerks zu bekommen - vergeblich, Infosperre!

Wissen Sie, was auf uns zukommen soll?

Gibt es eine Computergraphik, die Sie mir senden wuerden? Ich habe gelesen, eine solche sei der Oeffentlichkeit vorgestellt worden.

Anmerkung: Wenn die 650 MW Fernwaerme zu den 800 MW elektrisch addiert würden - was moeglich wwere -, spraechen wir ueber einen Block mit einem Leistungsaequivalent von ca. 1050 MW.

Antwort:

Die Gründe, warum Vattenfall bislang eine keine offiziellen Informationen herausgibt, wird damit begründet, dass man keine konkreten Pläne vorliegen hat. Das sagt jedenfalls Vattenfall Europe, und das ist auch die offizielle Aussage des Bezirksamtes von Berlin Lichtenberg.

Somit sind die bislang diskutierten Bauhöhen "theoretisch" nur Vorüberlegungen des Energiekonzernes.

Bis Ende März 2007 waren nach unseren Erkenntnissen noch Bauhöhen des Kühlturmes bis 200 Meter, also die Höhe der Aussichtsplattform des Fernsehturmes, im Gespräch. Vattenfall bekräftigte im Umweltausschuss der BVV Lichtenberg auch, dass je höher der Kühlturm sein würde desto besser der Wirkungsgrad der neuen Anlage sein würde. Dabei wurde von einer Höhe über 180 Meter gesprochen.

In Anbetracht der starken öffentlichen Diskussion über die städtebaulichen Auswirkungen gab Vattenfall im oben erwähnten Umweltausschuss bekannt, dass man den Kühlturm schlussendlich in einer Höhe von 100 - 140 Meter bauen werde.

Wie gesagt, eine konkrete Planung über das zukünftige Kraftwerk liegt dem Bezirksamt noch nicht vor. Und auch Vattenfall bekräftigt immer wieder, dass man noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung über die Art des einzusetzenden Energieträgers gekommen sei.

Die weitere gesellschaftliche Diskussion wird also die Bauplanung von Vattenfall beeinflussen. Daher haben wir die Aktion "Kraftwerk-Look-A-Like" initiiert. Hierbei können uns Bilder zugesandt werden, in die wir per Fotomontage einen Kühlturm einfügen. Damit man sehen kann, wie sich das persönliche Umfeld ändern könnte (http://kraftwerksneubau.de/aktion.html )

Am 21. Mai gibt es von uns und der Nachbarschaftsinitiative in Rummelburg eine Infoveranstaltung geben, wo die derzeitigen Pläne Vattenfall vorgestellt werden.

Abgeordnete der BVV Berlin Lichtenberg stellten der Bürgerinitiative eine Präsentation von Vattenfall zur Verfügung. Diese können Sie beim nächsten Treffen der BI am 31. Mai oder bei der Infoveranstaltung am 21. Mai gerne einsehen. Leider ist es mir nicht möglich, aus eventuellen urheberrechtlichen Erwägungen, diese per Email zu verschicken.